Pressemitteilung
16. April 2020

 


Daniel Münschke: „Die Verordnung zum 12-Stunden-Tag ist ein Skandal!“ 

Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Verordnung herausgeben, die eine Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden pro Tag ermöglicht. Die AfD-Fraktion lehnt ein solches Aufweichen des Arbeitnehmerschutzes in Deutschland ab.

Dazu erklärt der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Daniel Münschke:

„Die Verordnung zum 12 Stunden-Tag ist ein Skandal! Die Folgen einer Krise, die so nur in einer globalisierten Welt entstehen konnte, sollen nun von deutschen Arbeitnehmern ausgebügelt werden. Einzig unter dem Gesichtspunkt der ewigen Gewinnmaximierung wurden über Jahre hinweg Produktionsstätten ins ferne Ausland verlagert und Lieferketten dadurch immer länger. Diese Lieferketten brechen nun zusammen. Es drohen Engpässe.

In den letzten Jahrzehnten wurden immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert und die heimischen Löhne durch den massenhaften Zuzug von Konkurrenzkräften aus dem Ausland gedrückt – alles zum Nachteil deutscher Arbeitnehmer. Diese sollen nun, seit Jahren unter den Folgen der Globalisierung leidend, bis zu 12 Stunden am Tag arbeiten, um einen Systemkollaps zu verhindern. Das ist unzumutbar! Wir fordern stattdessen ein grundsätzliches Umdenken in der Politik, eine Rückverlagerung von Produktionsstätten nach Deutschland, ein Ende des Lohndumpings durch Zuwanderung und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land.“

Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich ergänzt:

„Die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes zuungunsten der Arbeitnehmer im Zuge der Krise scheint keinerlei Sachzusammenhang mit der Krise zu haben, denn im wirtschaftlichen Shutdown ist vor allem finanzielle Liquidität gefragt, nicht aber ein 12 Stunden-Arbeitstag, wenn das Geschäft ohnehin auf Sparbetrieb fährt. Hier will die Bundesregierung offenbar ein Geschenk an die Unternehmen verteilen, die sich aufgrund der überzogenen und unvorbereiteten Maßnahmen aktuell in einer Krise befinden. Damit nimmt die Regierung einmal mehr für ihr eigenes Versagen die einfachen Bürger, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, in Haftung.“

 

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