Pressemitteilung
18. April 2020

 


Illegale Ausländer zuhause versteckt – Staatsanwaltschaft in Brandenburg bleibt untätig 

Im Barnim versteckt eine als „Bürgerinitiative“ getarnte Vereinigung sogenannte Flüchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Staatsanwaltschaft aber unternimmt mutmaßlich nichts, obwohl sie bereits seit über einem Jahr davon Kenntnis hat.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilt dazu mit:

„Es ist ein Justizskandal! Natürlich ist es allein schon ein Skandal, dass sich Ausländer dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten können. Es übersteigt aber die Vorstellungskraft aller rechtstreuen Bürger, wenn nun auch noch Privatpersonen illegale Ausländern zuhause Unterschlupf gewähren, um sie dem rechtmäßigen Zugriff des Staates zu entziehen. Und was macht die Landesregierung? Sie schaut dem Treiben munter zu. Bereits im Februar des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg durch eine Kleine Anfrage auf ebensolche Straftaten der Initiative „BürgerInnenAsyl“ aufmerksam gemacht. Passiert ist scheinbar nichts. Auch eine erneute Anfrage im Oktober 2019 änderte hieran wohl nichts. Dabei hatte die Landesregierung noch in ihrer schriftlichen Antwort behauptet, dass die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht habe. Oder war dies gar eine glatte Lüge? Denn wie der RBB am 15.04.2020 berichtet hat, sei bislang noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, teilt dazu mit:

„Es kann nicht hingenommen werden, dass dieses strafbare Handeln in Brandenburg ohne Sanktion bleibt. Die Staatsanwaltschaft muss endlich tätig werden und diesen Straftätern, die die Gesetze unseres Rechtsstaates mit Füßen treten, das Handwerk legen. Außerdem muss Justizministerin Hoffmann (CDU) die Verantwortung für die Untätigkeit ihrer Behörden übernehmen. Schließlich war sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin die zuständige Generalstaatsanwältin und muss demnach nachweislich Kenntnis vom Sachverhalt gehabt haben.“

 

Andreas Kalbitz und Birgit Bessin werden Strafanzeige einreichen.

 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 26.02.2019: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_11000/11003.pdf

 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage vom 01.10.2019: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_0001/85.pdf

 

Bericht des RBB vom 15.04.2020:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-brandenburg-barnim-buergerbuendnis-asyl-fluechtlinge-verst.html

 

 

Pressekontakt:

Lion Edler
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

---