Pressemitteilung
15. Juli 2020

 

AfD-Fraktion: Linksgrünes Parité-Gesetz in Thüringen gescheitert

 

Thüringer Verfassungsrichter entscheiden: Linksgrünes Parité-Gesetz, nach dem auf den Wahllisten der Parteien gleich viele Männer und Frauen stehen müssen, ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Gute Aussichten für Brandenburg.


Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Birgit Bessin: „Mit der heutigen Entscheidung ist das Sinnlos-Gesetz von Linken, Grünen und SPD zur Herbeiführung eines Quotensozialismus endgültig Geschichte. Die Verfassungsrichter sind der Argumentation der AfD zu 100 Prozent gefolgt und haben festgestellt, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen. Das haben wir in Brandenburg – gestützt durch ein entsprechendes Gutachten – von Anfang an gesagt. Doch Rote und Grüne sind so ideologisiert und realitätsfremd, dass sie unsere Argumente nicht hören wollten. Die heutige Entscheidung macht diesen Tag zu einem Guten für Demokratie und Gleichberechtigung in Deutschland. Jetzt kann sich jeder Bürger darauf verlassen, dass er nicht von Quoten-Männern und -Frauen im Parlament vertreten wird. Ich finde es nur bedauerlich, dass Grüne, Linke und SPD ein so mickeriges Demokratieverständnis haben, dass ihnen das nicht von Anfang an klar war bzw. im Parlament bewusst unsere Hinweise auf Verfassungswidrigkeit übergangen wurden. Die Brandenburger Verfassungsrichter werden sicherlich im August ebenso entscheiden müssen. In die Röhre gucken mal wieder alle Steuerzahler, die für fachlich schlecht gemachte Gesetze und lange Gerichtsverfahren die Zeche von Linksgrün bezahlen müssen.“

 

 

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