Pressemitteilung
29. Juli 2020

 

AfD: Wirkungslose Gleichstellungsbeauftragte

 

Gleichstellungsbeauftragte scheint wirkungslos zu sein wie die Anzahl der deutlich steigenden weiblichen Opfer von Straftaten gegen Leib oder Leben im Land Brandenburg und der deutliche Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt. Die brandenburgische Landesregierung bestätigt auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion die folgende deutliche Steigerung der weiblichen Opfer von Straftaten gegen Leib oder Leben im Land Brandenburg bei deutlichem Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen:Bei den Körperverletzungsdelikten stieg die Zahl von 4.411 Opfern und 263 ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2013 auf 5.169 Opfer. Bei den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen ist ein Anstieg um 245 % auf 646 ermittelte nichtdeutsche Tatverdächtige im Jahr 2019 gestiegen.Bei den Sexualdelikten stieg die Zahl von 437 Opfern und 28 ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2013 auf 662 Opfer und um 378 % auf 106 ermittelte nichtdeutsche Straftäter im Jahr 2019.

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Birgit Bessin: „Jedes Opfer ist eines zu viel. Das Land Brandenburg leistet sich eine Landesgleichstellungsbeauftragte, 152 Gleichstellungsbeauftragte in der mittelbaren und unmittelbaren Landesverwaltung (Stand 2018) und 87 kommunale Gleichstellungsbeauftragte (Stand 2020).  Mit der weitreichenden Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes wurde die Bestellung der Landesgleichstellungsbeauftragten gesetzlich verankert. Im Unterschied zu den zahlreichen Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung liegt, lt. Aussage der Landesregierung, ihre zentrale Funktion in der Beratung und Unterstützung der 87 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, in der Beratung der Landesregierung, in der Mitarbeit bei Regierungsvorhaben sowie in der Information der Öffentlichkeit über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Zudem kooperiert die Landesgleichstellungbeauftragte mit Frauenverbänden und anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Soweit die wohlklingende Theorie im Landesgleichstellungsbericht. Die Praxis sieht anders aus, wie die von der Landesregierung eingeräumten Opferzahlen traurigerweise belegen. Im Bereich der Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil von Frauen ist keinerlei Wirkung der Tätigkeit der zahlreichen Gleichstellungsbeauftragten zu erkennen. In diesem Bereich ist ein Versagen ganz deutlich festzustellen! Dabei ist der Schutz von Leib und Leben wesentlich wichtiger als irgendein Quotenwahnsinn. Es wird Zeit, dass sich die Landesgleichstellungsbeauftragte auch diesem Bereich deutlicher widmet und der Landesregierung rät, hier endlich tätig zu werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Lena Duggen, ergänzt: „Die Tatsache ist, dass wir hier eine importierte Frauenfeindlichkeit haben und die Sicherheitsbehörden aufgefordert werden, hier ein besonderes Augenmerk drauf zu haben.“

 

 

Pressekontakt:

Pressestelle
Telefon (0331) 966-1881
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de

Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg

Soziale Medien:

Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/

---