Pressemitteilung
21. August 2020

 


AfD-Fraktion: Datenschutz durch Corona-Auflagen in der Gastronomie verletzt

 

Im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Regierung, sind Gastronomien angewiesen, die Daten ihrer Besucher aufzunehmen. Wie sich nun bei Stichprobenuntersuchungen von Mitarbeitern der Landesdatenschutzbeauftragten herausstellte, kommt es hierbei zu massiven rechtlichen Verstößen: Zu viele, unerlaubte Daten werden abgefragt, nicht angemessen verwaltet und teilweise nicht wieder gelöscht.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sabine Barthel, hält fest: „Der Umgang der politischen Verantwortungsträger mit den Freiheitsrechten der Bürger ist besorgniserregend. Bereits im Gesundheitsausschuss im Landtag Brandenburg haben wir als AfD-Fraktion die Gefahren und drohenden Konsequenzen dieses Vorgehens im Rahmen der Coronakrise thematisiert. Die getroffenen Maßnahmen und Auflagen stellen besonders die Gastronomen vor Herausforderungen, die bei ohnehin schwierigen Zeiten als zusätzliche Belastung auftreten. Dass unter diesem Aspekt der Umgang mit den persönlichen Daten von Kunden nicht ordnungsgemäß abläuft, liegt auch im formlosen Vorgehen der Politik begründet.“

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Volker Nothing, ergänzt: „Im Zuge der Corona-Richtlinien werden die ohnehin schon wirtschaftlich gebeutelten Gastwirte und Restaurantbesitzer mit datenschutzrechtlich höchst fragwürdigen Methoden dazu genötigt, persönliche Daten offenzulegen. In teils für jeden einsehbar, ausliegenden Listen muss der Restaurantbesuch dokumentiert werden. Angesichts einer ca. zweiwöchigen Inkubationszeit der Krankheit sowie dem teilweise zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Angaben auf diesen Listen kann diese Maßnahme schon als hanebüchen bezeichnet werden. Ein weitaus größerer Effekt dieser unsinnigen Maßnahme scheint die Abschreckung jener Gäste zu sein, die den Datenschutz noch ernst nehmen und sich damit wesentlich von den Regierenden unterscheiden. Hier kann nur die sofortige Beendigung solch kopfloser Maßnahmen sowie die Rückkehr zur Normalität das Gebot der Stunde sein. Diese Datenschutz-Rechtsverletzung ist nicht hinnehmbar.“

 

 

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