Der Wochenrückblick der Pressestelle der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag - V.i.S.d.P.: Birgit Bessin
Ausgabe 9/2016 vom 8.4.2016 - Auflage: 1293

Nachtrag zum Samstag, 19.3.2016

Die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute von einem brandenburgischen AfD-Abgeordneten geleitet. Dr. Rainer van Raemonck hatte die Ehre, als Versammlungsleiter dieser historischen Sitzung zu fungieren. André Poggenburg wurde als erster Fraktionsvorsitzender gewählt.

Oben im Bild: Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (links), mit dem brandenburgischen AfD-Abgeordneten und Versammlungsleiter Dr. Rainer van Raemdonck.

Montag, 21.3.2016

In Werder/Havel findet abends ein Politikgespräch statt, zu dem die AfD-Fraktion alle Landtagsfraktionen eingeladen hatte. Doch neben dem AfD-Abgeordneten Steffen Königer war einzig und allein Saskia Ludwig (CDU) der Einladung gefolgt - Ludwig eckte bereits des Öfteren bei ihrer Landtagsfraktion an.

Diskutiert wurde in Werder über die geplante Einrichtung einer Asylunterkunft in einem Neubaugebiet auf der Jugendhöhe der Havelstadt. Ludwig plädiere dafür, dass vorzugsweise Familien aufgenommen werden. Dafür seien Lage und Infrastruktur vor Ort ideal. Steffen Königer sieht angesichts der geplanten 255 Plätze und der unmittelbaren Nähe zur Grundschule ein hohes Konfliktpotential. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion forderte auf Nachfrage eine gerechtere Verteilung innerhalb des Landkreises. Gemeinschaftsunterkünfte, die mehr als 100 Personen umfassen, sollten vermieden werden. Übrigens: Das Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März sah Ludwig nicht als Bestätigung für Merkels Asylpolitik.

Dienstag, 22.3.2016

Große Aufregung im Brandenburger Politik- und Medienbetrieb, weil die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig es wagte, der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung der AfD zu folgen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, distanzierte sich sogleich und wies kühl darauf hin, dass Ludwig weder Mitglied des Landesvorstands und auch nicht mehr Mitglied des Fraktionsvorstands der CDU sei.

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Die AfD vernetzt sich weiter: Auf Einladung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke nehmen die brandenburgischen AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Andreas Kalbitz und Birgit Bessin an einem Treffen mit Vertretern der Fraktionsvorstände und AfD-Landtagsabgeordnete in Erfurt teil. Die Parlamentarier sind zusammengekommen, um über die gemeinsame länderübergreifende parlamentarische Arbeit und Vernetzung zu beraten. Erst kürzlich war die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt bereits im Potsdamer Landtag zu Gast, um sich ein Bild von der Arbeit der Kollegen zu machen. Bestandteil der Kooperation werden künftig auch gemeinsame Fraktionssitzungen sein.

Bild oben: Von links nach rechts: Joachim Paul (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz), Dr. Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender Brandenburg), Dr. Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender Thüringen).

Mittwoch, 23.3.2016

Immer häufiger führt die politische Initiative der AfD-Fraktion dazu, dass auch andere Fraktionen das Thema verstärkt aufgreifen. Neustes Beispiel ist das brandenburgische Vergabegesetz, das nach Auffassung der AfD-Fraktion überflüssig geworden ist, seitdem es einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die CDU, die im Landtag bereits 2015 gegen einen entsprechenden AfD-Antrag stimmte, bezeichnet das Vergabegesetz nun als „Fossil“ und als Relikt aus der Zeit vor dem Mindeslohn. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christina Schade: „Damit sehen wir uns darin bestärkt, dass unsere Initiativen zum  Bürokratieabbau auch bei anderen Parteien ankommen. Jetzt erwarten wir, dass die CDU im Parlament Farbe bekennt.“

Donnerstag, 24.3.2016

Nach dem erneuten islamistischen Attentat in Brüssel droht allmählich ein Gewöhnungsprozess einzutreten. Für die etablierten Parteien kann der Übergang zur Tagesordnung offenbar gar nicht schnell genug gehen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, fordert hingegen eine grundsätzliche Wende in der Sicherheitspolitik: „Wir brauchen für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität uneingeschränkt zusammenarbeitende Informationsnetze. Bislang arbeiten die Sicherheitsbehörden und Überwachungssysteme teilweise nebeneinander her und sind nicht genügend vernetzt. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane beginnt auf Länderebene in Brandenburg und endet an den Schengen-Außengrenzen. Terroristen dürfen nicht unbehelligt ein- und ausreisen können.“

Mit diesen klaren Forderungen verabschiedet sich die AfD-Fraktion in die Osterfeiertage.

Nach den Osterfeiertagen:

Dienstag, 29.3.2016

Die Aufteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer ist im sogenannten Königsteiner Schlüssel klar geregelt. Dennoch hat sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nun breit schlagen lassen, Asylbewerber aus dem benachbarten Berlin aufzunehmen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Königer, findet deutliche Worte: „Auch im Chaos-Bundesland Berlin sollte man sich daran gewöhnen, dass Gesetze und Regeln nicht geschaffen werden, um sie zu ignorieren. Der Berliner Senat muss sich darauf konzentrieren, dass er das Chaos beim Lageso endlich bereinigt, anstatt wieder einmal Dritte für die selbst verschuldeten Probleme aufkommen zu lassen. Dies gilt erst Recht für die noch viel größere Herausforderung der Integration. Dass Ministerpräsident Woidke hier ohne Not einen Alleingang macht, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis."

Mittwoch und Donnerstag

Mit Blick auf die nächste Plenarsitzung werden mögliche zu behandelnde Themen erörtert. Neue Anträge könnten in den Bereichen Förderschule - Erhalt und Ausbau -, als auch bei der Abschaffung der Sommerzeit liegen. Entsprechende Recherche wird vorgenommen und Anträge entworfen, die in der kommenden Fraktionssitzung zur Diskussion stehen. Interessantes Thema ist außerdem die Beflaggung von Schulen.

Freitag, 1.4.2016

Nicht nur die Modedroge Chrystal Meth und die Grenzkriminalität machen Brandenburgs Polizisten zu schaffen. Das Potsdamer Polizeipräsidium registrierte im vergangenen Jahr mit 631 Fällen einen Anstieg um rund neun Prozent. Die Aufklärungsrate ist gering, die Täter sind oftmals gut organisierte Banden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, fordert daher ein hartes Durchgreifen statt lauer Worte: „In einem Bundesland, das mit Wassertourismus glänzen will, ist ein um neun Prozent gestiegener Diebstahl von Bootsmotoren keine gute Nachricht. Notwendig ist nun eine Erhöhung der Zahl der Wasserstreifen – vor allem nachts. Darüber hinaus brauchen wir ein strategisches Vorgehen zwischen Wasserschutzpolizei und Kripo in einer Sonderermittlungskommission. Schließlich kosten solche Motoren oft mehrere tausend Euro, sodass deren Diebstahl einen gewaltigen Schaden darstellt.“

Sonntag, 3.4.2016

In Berlin richtet sich der Blick auf die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Ab 9:30 Uhr findet der fortgesetzte Programmparteitag des Landesverbandes Berlin statt. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin sitzt auf Anfrage des Landesverbandes Berlin mit im Tagungspräsidium und leitet erneut gemeinsam mit Julian Flak (Mitglied des Bundesvorstandes) und Steffen Kotre (Vorsitzender des brandenburgischen Mittelstandsforums der AfD) den Parteitag. Interessant sind für Bessin insbesondere die beschlossenen Themen, die berlinübergreifend auch auf Brandenburg auswirken. „In Themenfeldern wie Infrastruktur und BER beispielsweise wird es nach dem Wahlen im September eine intensive Zusammenarbeit der Fraktionen aus Brandenburg und Berlin geben“, so Bessin. „Die Berliner haben ein tolles Landtagswahl-Programm aufgestellt. Damit können sie in die nächste Phase einsteigen. Wir wünschen viel Erfolg !“

Bis zum nächsten Wochenrückblick!

Ihr Lion Edler

Pressestelle der AfD-Fraktion des brandenburgischen Landtags