Alle Jahre wieder: Geräuschlos, gleichwohl äußerst schwungvoll, sollen im Land Brandenburg die Diäten für Landtagsabgeordnete steigen. Und diesmal wird eine Schallmauer durchbrochen. Ab dem 1. Januar 2026 soll laut Gesetz die automatische Steigerung der Diätenhöhe von gegenwärtig rund 9.800 Euro auf 10.129 Euro wirksam werden. Vor zehn Jahren beschloss die Landtagsmehrheit gegen die Stimmen der AfD, dass die jährliche „Anpassung“ der Diätenhöhe nicht mehr auf Grundlage eines parlamentarischen Verfahrens und eines Landtagsbeschlusses erfolgt, sondern automatisch. Als Berechnungsgrundlage dient seither eine vom Statistikamt errechnete durchschnittliche Steigerung der Einkommen in zehn Branchen. Vor einem Jahr hatte der Landtag festgelegt, dass die Steigerung nicht über 3,5 Prozent liegen darf.

Die AfD-Fraktion spricht sich gegen den Automatismus aus und verweist auf das enorme Privileg der Parlamentarier, die Höhe ihrer Einkommen selbst bestimmen zu können. Dies erfordert zumindest die Herstellung der Öffentlichkeit des Verfahrens, in dem die Befürworter der Diätensteigerung gezwungen werden, ihr Anliegen in einer Parlamentsdebatte zu begründen. Der Landtag hat eine Vorbildfunktion, und das Verhalten der Parlamentarier in gerade dieser Frage entscheidet in hohem Maße über Ansehen und Glaubwürdigkeit der Politik.

Neben den genannten Grunddiäten erhalten Parlamentarier zum Teil beträchtliche Zuschläge, wenn sie bestimmte Funktionen in der Fraktion oder im Parlament wahrnehmen. Außerdem steigen die monatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung der Abgeordneten zum 1. Januar von derzeit 2.186 Euro auf 2.261 Euro.

Die AfD-Fraktion Brandenburg lehnt jede automatische Diätenerhöhung ab. Ein solches Privileg sollten nicht diejenigen für sich in Anspruch nehmen, die so gut versorgt sind wie Brandenburgs Landtagsabgeordnete. Ausnahmslos jede Erhöhung muss Ergebnis einer öffentlichen Debatte und Abstimmung sein, denn sie ist eine Entscheidung der Parlamentarier in eigener Sache.