Es ist eine Unsitte geworden, die vor allem die SPD immer dreister praktiziert: Mittlerweile sechs Minister der Landesregierung sitzen zugleich als Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag. Nimmt man die Gewaltenteilung beim Wort, kontrollieren sie sich also selbst. Das ist überhaupt nicht im Sinne der Demokratie und gehört ein für allemal abgeschafft. Zumal schon eine der beiden Rollen erfüllend genug sein sollten, um einen Arbeitstag rumzubekommen.

Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD, erläutert den Gesetzesentwurf, den wir für die morgige Sitzung zu diesem Thema vorgelegt haben.