AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern!

AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern!

AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern!

Pressemitteilung
7. September 2016
AfD-Fraktion: Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses erweitern
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Ergänzung des Auftrags des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Brandenburg gestellt. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass in den Untersuchungsauftrag auch die rechtsradikalen Personengruppen und Organisationen aufgenommen werden, die vor dem 28. April 2016 vom Ministerium des Innern und für Kommunales verboten wurden.
„Insgesamt wurden seit 1990 vom Bund und von zehn Bundesländern rund 40 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, allein in Brandenburg waren es sieben“, heißt es zur Begründung im Antrag der AfD-Fraktion. Diese werden im betreffenden Passus des Untersuchungsausschuss-Auftrages bisher nicht benannt.
Dazu teilt die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, mit:
„Im Sinne einer umfassenden Aufklärung halten wir diese Ergänzung des Untersuchungsauftrages des NSU-Ausschusses des Landtags von Brandenburg für zwingend erforderlich – auch und gerade im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit. Wir gehen daher davon aus, dass sich die anderen Parteien unserem Antrag nicht verweigern werden.“

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