AfD-Fraktion fordert klare Maßnahmen gegen zunehmende Gewalt an Schulen

Nach schweren Gewaltvorfällen an mehreren Schulen in Cottbus in den vergangenen Monaten zeigt nun auch die Antwort der Potsdamer Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Stadtfraktion: Auch in der Landeshauptstadt nimmt die Gewalt an Schulen deutlich zu. Binnen zwei Jahren hat sich die Zahl der Gewaltmeldungen verdreifacht, allein gegenüber dem Vorjahr stieg sie um 40 Prozent.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch:

„Die zunehmende Gewalt an unseren Schulen ist Ausdruck einer seit Jahren verfehlten Bildungs- und Integrationspolitik. Um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen, braucht es keine weiteren Präventionsprogramme oder zusätzlichen Schulsozialarbeiter, sondern klare Regeln und konsequentes Handeln. Die derzeitige Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren setzt aus unserer Sicht die falschen Signale. Deshalb ist eine Herabsetzung auf 12 Jahre erforderlich, damit auch jüngere Gewalttäter frühzeitig mit den Folgen ihres Handelns konfrontiert werden und weiteren Straftaten wirksam begegnet werden kann.

Bei wiederholten schweren Gewaltvorfällen gilt: Diese Schüler unterliegen weiterhin der Schulpflicht, sollten aber nicht dauerhaft im Regelunterricht verbleiben. Stattdessen braucht es gesonderte Beschulungsformen außerhalb des regulären Schulbetriebs, um Mitschüler und Lehrer besser zu schützen und einen geordneten Unterricht sicherzustellen.

Auch die Eltern müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Wir fordern deshalb verbindliche Bußgelder bei wiederholtem gewalttätigem Verhalten ihrer Kinder sowie eine Kostenbeteiligung der Eltern bei notwendigen Polizeieinsätzen an Schulen. Ebenso muss klar benannt werden, dass es sich immer häufiger auch um ausländische minderjährige Straftäter handelt. Wer die Ursachen dieser Entwicklung aus politischer Rücksichtnahme verschweigt, wird das Problem nicht lösen.