Die AfD-Landtagsfraktion fordert mit ihrem Antrag „Ausstieg aus dem Verbrennerverbot – Technologieoffenheit statt Mobilitätseinschränkung“ einen Kurswechsel in der europäischen Mobilitätspolitik. Der Antrag richtet sich gegen das von der EU beschlossene Verbot der Neuzulassung von Verbrennerfahrzeugen ab 2035. Die Fraktion warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und besonders für Brandenburg. Bereits im vergangenen Jahr gingen bundesweit rund 51.500 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren – fast sieben Prozent der Stellen.

Auch Brandenburg ist betroffen: Das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde steht nach dem angekündigten Produktionsende des Sprinters unter Druck, bei Schaeffler und ZF kommt es zum Personalabbau, und weitere Zulieferbetriebe sehen ihre Existenz gefährdet.
„Das Verbrennerverbot ist ein Risiko für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologische Innovationskraft – gerade in einem Industrieland wie Brandenburg. Wir müssen jetzt handeln, bevor weitere Produktionslinien und Standorte verloren gehen“, erklärt Steffen John, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Die Fraktion hebt zudem die sozialen Folgen hervor. Besonders im ländlichen Raum sei das Auto unverzichtbar, da Alternativen nur eingeschränkt verfügbar seien. Ein Verbot würde Mobilität erheblich einschränken und Kosten erhöhen. Auch Brandenburgs viele Kleinstunternehmer, Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende wären aufgrund hoher Anschaffungs- und Energiekosten für E-Fahrzeuge besonders betroffen.

Der Antrag betont die Chancen synthetischer Kraftstoffe und moderner Verbrennungsmotoren, die Mobilität sichern können, ohne Infrastruktur zu zerstören oder Millionen Fahrzeuge zu entwerten.
„Wer Innovation will, darf Technologien nicht vorab verbieten. Wir brauchen Offenheit für synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff und neue Motorentechnologien – nur so bleibt Mobilität bezahlbar und industriepolitisch sinnvoll“, so Steffen Kubitzki, energiepolitischer Sprecher.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich auf EU- und Bundesebene für den Ausstieg aus dem Verbrennerverbot einzusetzen und Maßnahmen zum Erhalt von Industrie, Zulieferbetrieben und Arbeitsplätzen zu ergreifen. Angesichts der wachsenden Konkurrenz chinesischer Hersteller drohe ohne Kurskorrektur ein internationaler Wettbewerbsverlust.