AfD: Neuwahlen zum Landtag nach dem Woidke-Scheitern

Nach dem Auseinanderfallen der SPD-BSW-Regierung in Brandenburg fordert die AfD-Fraktion als einzigen akzeptablen Weg die Auflösung des Landtags und die Vorbereitung von Neuwahlen. Alles andere wäre ein Betrug am Wähler, sagte AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt vor Journalisten. Monatelang hatte die Regierungsfraktionen ein „absurdes Ballett“ gegenseitiger Beschuldigung aufgeführt. Ministerpräsident Woidke (SPD) ist auf der ganzen Linie gescheitert, in Brandenburg regiert das Chaos. Alle Umfragen belegen, dass die AfD inzwischen stärkste politische Kraft in Brandenburg ist und die Menschen eine Änderung in der Politik wollen. „Eine solche Änderung wird es nicht geben, wenn nun die CDU die bisherige Position des BSW einnimmt“, stellte Dr. Berndt klar. Er forderte die Abgeordneten der anderen Fraktionen dazu auf, die Interessen der Wähler zu vertreten. Die Achtung vor demokratischen Gepflogenheiten gebiete nunmehr, dem Wähler das Wort zu geben.