1. Asylmigration beenden

Eine AfD-geführte Regierung in Brandenburg wird alles tun, was einem Bundesland möglich ist, um die Asylmigration zu beenden. Durch eine zentrale Unterbringung wird das Aufnahmesoll für die Kreise und kreisfreien Städte auf Null gesenkt. Hierfür bietet sich der Standort Terminal 5 in Schönefeld an.

Die Leistungen für Asylbewerber werden nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ deutlich eingeschränkt, und eine Remigrationsoffensive für ausreisepflichtige Ausländer wird gestartet. Gegebenenfalls werden dabei private Unternehmen eingebunden.

Das halbherzige Versprechen, die Migration „zu ordnen“, kommt zehn Jahre zu spät. Die Vorstellung, „Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, hat sich als unrealistisch erwiesen. Europa verfügt über einen großen Binnenmarkt mit legalen Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte. Die Asylmigration muss nicht „geordnet“, sondern beendet werden.

2. Energiepolitik: Technologieoffenheit statt Transformation

Eine AfD-geführte Regierung wird sich energisch gegen den Irrsinn der Transformationsagenda wenden. Brandenburg braucht weder Wasserstofffantasien noch einen Industriestrompreis, bei dem Steuern auf Steuern erhoben oder teilweise kompensiert werden. Stattdessen wird eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angestrebt.

Die Energiestrategie des Landes wird hin zu mehr Technologieoffenheit und einer Diversifizierung der Energiequellen geändert. Neue Windkraftanlagen in Wäldern oder Landschaftsschutzgebieten sowie Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen werden nicht mehr genehmigt. Um die Umweltzerstörung zu bremsen, werden das Windenergieanlagenabstandsgesetz und das Windenergieanlagenabgabengesetz geändert. Stillgelegte Windräder müssen einschließlich ihrer Fundamente zurückgebaut werden.

Ein Ende des Boykotts von russischem Öl und Gas sowie ein Wiedereinstieg in die Nutzung von Kernenergie wird forciert. Die Wirtschaft soll in Sonderzonen oder einer Sonderwirtschaftszone Brandenburg durch den Abbau nicht zwingender bürokratischer Auflagen entlastet werden.

3. Bildung: Bildung statt Gesinnung

Die brandenburgische Bildungsmisere wird beendet. Die Rahmenlehrpläne werden so geändert, dass kein Schüler die Schule verlässt, ohne korrekt lesen, schreiben und rechnen zu können. Politische Indoktrination wird aus den Schulen verbannt.

Zudem werden Migrantenobergrenzen in den Klassen sowie das Prinzip „Deutsch vor Regelbeschulung“ eingeführt.

4. Hochschulreform: Wissenschaft statt Ideologie

Eine neue Freie Universität in Brandenburg wird gegründet, und die Hochschullandschaft in der Lausitz wird reformiert. Ziel ist die Zusammenführung der Universitäten in Cottbus sowie die Wiedereinrichtung einer Technischen Hochschule in Senftenberg.

Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie zur umweltverträglichen Entsorgung von Windrädern und Photovoltaikanlagen wird gefördert. Die Finanzierung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung wird überprüft. Hochschulen und Gremien wie die AStA müssen eine strikte politische Neutralität wahren.

5. Rundfunkreform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird verkleinert und reformiert, der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.

6. Landwirtschaft und regionale Produkte

Ein Treffen mit dem Landesbauernverband wird angesetzt, um dessen 55 Vorschläge zum Bürokratieabbau Punkt für Punkt zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Quoten für die Verwendung regionaler Produkte in Gemeinschaftsverpflegungen werden eingeführt. Importierte Waren müssen den gleichen Produktions- und Umweltstandards entsprechen wie heimische Produkte.

7. Kommunale Stärkung und Familienförderung

Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet, und bei der Aufgabenübertragung wird die Konnexität beachtet.

Die Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird abgeschafft. Für alle anderen Immobilienkäufe wird sie auf 3,5 Prozent gesenkt. Die Finanzverwaltung wird durch Digitalisierung effizienter gestaltet.

8. Verkehrsinfrastruktur und ÖPNV

Zur Sicherstellung eines flächendeckenden ÖPNV wird die Finanzierung der Aufgabenträger verbessert. Kostentreibende, klimaideologische Gesetze wie das „Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz“ werden geändert oder abgeschafft. Ein Landesprogramm zur Instandsetzung und Erneuerung von Brücken, Straßen und Ortsdurchfahrten entlang der Landesstraßen wird aufgelegt.

9. Gesundheitsversorgung

Die Krankenhausplanung bleibt in Landeshand, und unrealistische Vorgaben der Krankenhausreform werden beseitigt. Klinikstandorte werden erhalten und Klinikverbünde unterstützt. Eine auskömmliche Finanzierung der Rettungsdienste wird sichergestellt.

Maßnahmen gegen den Ärztemangel auf dem Land umfassen Landärzteförderprogramme, Landarztquoten und ggf. Absolventenlenkungen. Gemeindeschwestern und Nachbarschaftshilfe werden gefördert, Kinderwunschbehandlungen kofinanziert.

Die Corona-Zeit wird aufgearbeitet, und Menschen, die durch Impfung und Zwangsmaßnahmen geschädigt wurden, werden unterstützt. Solche Fehlleistungen von Politik, Medien und Medizin dürfen sich nie wiederholen.

10. Innere Sicherheit und Demokratie

Die innere Sicherheit wird gestärkt. Die Polizei wird auf 9.500 Beamte vergrößert, während der Verfassungsschutz deutlich verkleinert und auf Spionage- und Terrorabwehr fokussiert wird.

Die Bespitzelung sozialer Medien und kritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird beendet. Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt. Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft, und die freiwerdenden Kräfte werden in den Polizeidienst übernommen.

Das Aktionsbündnis „Tolerantes Brandenburg“ wird beendet. Sämtliche Ausgaben für Vereine, Initiativen und NGOs werden auf den Prüfstand gestellt. Organisationen, die nicht gemeinnützig handeln, erhalten keine staatlichen Zuschüsse mehr. Die eingesparten Mittel werden Feuerwehr und Tierschutzvereinen zugutekommen.