Nachdem das Kölner Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband Brandenburg fällig. „Wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion Lena Kotrè. Sie kündigte für die kommende Sitzung des Landtags einen parlamentarischen Antrag in dieser Sache an. Es darf nicht sein, dass der Wähler auf diese Weise stigmatisiert und verhöhnt wird. Denn genauso wenig Anlass für eine solche Eistufung wie der Bundesverband der AfD gibt, gibt der brandenburgische Landesverband. Lena Kotrè: „Der Versuch, politische Arbeit durch Behördenvermerke zu ersetzen, ist krachend gescheitert“. Im vergangenen April hatte es diese ungerechtfertigte Eistufung der brandenburgischen AfD gegeben – der damalige Verfassungsschutz-Chef Müller und später auch SPD-Innenministerin Lange mussten daraufhin ihren Hut nehmen.