Die Altfraktionen im Landtag treiben das Theater um den Vorsitz im Bildungsausschuss weiter: Auch nach der gestrigen Sitzung bleibt der Posten unbesetzt. Zugriff hat aufgrund des Ergebnisses bei der vergangenen Landtagswahl die AfD-Fraktion, unser Wunschkandidat Dr. Dominik Kaufner ist als langjähriger Lehrer und als Bildungspolitiker prädestiniert für diese Aufgabe. Und doch geben sich vor allem SPD und CDU bockig und lehnen dessen Wahl ab. Als Begründung muss – wie immer – ein substanzloser und nicht nachgewiesener Extremismus-Vorwurf herhalten. Bei der Sitzung des Gremiums gestern, die von der stellvertretenden Vorsitzenden Annemarie Wolff (SPD) geleitet wurde, wurde ein weiterer Wahlgang abgelehnt.

Vonseiten der Einheits-Medien wird dieses undemokratische Gebaren in Schutz genommen. So verweisen RBB und Berliner Abendblatt auf eine von linken Verbänden initiierte Hass-Demo gegen Kaufner vor dem Landtag vor drei Wochen mit angeblich 400 Teilnehmern. Eine glatte Lüge, denn es waren höchstens 40, die sich dorthin verirrt hatten! Und viele von ihnen wussten nicht einmal, worum es überhaupt geht. Kaufner war selbst vor Ort und wurde von den meisten erst erkannt, als er sich ihnen vorgestellt hatte.

„Es ist ein undemokratisches Possenspiel, das die Altfraktionen hier abliefern“, erklärt Dr. Dominik Kaufner. „Gerade die Bildungspolitik ist in Brandenburg eine Baustelle sondergleichen und dabei zugleich ein Ressort, das wie kaum ein anderes für die Zukunft des Landes entscheidend ist. Doch statt mit einem schlagkräftigen Ausschuss die Landesregierung endlich in die Pflicht zu nehmen, liefert sich vor allem die SPD parteipolitische Grabenkämpfe. Lieber will man mit einer eigenen Vize-Vorsitzenden die nächsten Jahre den Ausschuss in der eigenen Hand behalten und dafür sorgen, dass es für den eigenen SPD-Bildungsminister nicht zu ungemütlich wird. Das Nachsehen haben Zehntausende Schüler und auch ihre Lehrer, die einfach allein gelassen werden.“ Zum Extremismus-Thema erklärt Kaufner: „Ich war unlängst selbst beim Verfassungsschutz vor Ort und habe mich dort und auch auf anderen Wegen mehrfach erkundigt, was gegen mich vorliegt. Es gab bis heute keine Antwort darauf. Damit dürfte klar sein, dass die Begründung konstruiert und frei erfunden ist.“