An der Grenze kein Katz-Und-Maus-Spiel zulassen!

16. Mai 2025Kategorien: Presse, Steffen Kubitzki

Als der neue polnische Botschafter Jan Tombinski Gast im Europa-Ausschuss des Landtags war, fand einzig die AfD-Fraktion den Mut, auch auf die „heißen Eisen“ zu sprechen zu kommen. Unser Abgeordneter Steffen Kubitzki warf das Thema der Zurückweisung illegal eingedrungener Migranten auf. Menschen aus Afghanistan haben – von Polen kommend – die Grenze überschritten, und als die deutsche Polizei sie zurückschicken wollte, „hat Polen die Annahme verweigert“. Unser Abgeordneter wollte nicht missverstanden werden: „Ich will nicht, dass die Freundschaft zwischen unseren Länder leidet“, versicherte er. „Ich bin selbst oft und gern in Polen.“ Aber es könne doch nicht sein, „dass nun ein Katz-Und-Maus-Spiel beginnt“. Botschafter Tombinski versicherte für sein Land, Polen werde Menschen zurücknehmen, die erwiesenermaßen in Polen erstmals EU-Territorium betreten haben. Dies habe in den letzten Jahren in 340 Fällen auch stattgefunden. „Polen steht zu seinen Verpflichtungen.“ Doch müsse sichergestellt werden, dass Migranten, die aus anderen Ländern illegal nach Deutschland kamen, nicht nach Polen überstellt werden. Im Fall, den unser Abgeordneter angesprochen hatte, seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

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