Antrag: Extremismusklausel für Brandenburg einführen

Antrag: Extremismusklausel für Brandenburg einführen

Antrag: Extremismusklausel für Brandenburg einführen

 
Nicht zuletzt die massiven Ausschreitungen während des G-20 - Gipfels in Hamburg haben gezeigt, dass es in Deutschland ein massives Linksextremismus-Problem gibt. Auch Brandenburg ist hiervon betroffen. Im Jahr 2016 wurde laut Verfassungsschutzbericht im Bereich „politisch motivierte Gewaltkriminalität - links“ der bisher höchste Wert festgestellte. Auch nimmt die Intensität der Gewalt zu und die linksextremistische Szene professionalisiert sich.
Unser Antrag als PDF
Bild: Antifa-Demo in Berlin. Bild: Flickr / Montecruz Foto CC BY-SA 2.0

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