Antrag: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

Antrag: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

Antrag: Für eine angemessene Verzinsung von Steuernachzahlungen

 
Die Zinsen in der Eurozone befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht auch für die Zukunft davon aus, dass der Leitzins sich auf einem niedrigen Niveau halten wird. Dementsprechend ist auch der Basiszins gemäß §247 BGB in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und beträgt seit dem 1. Juli 2016 nur noch -0,88 Prozent.
Sowohl für Steuernachzahlungen als auch für Steuererstattungen wird jedoch seit dem Jahr 1961 unverändert nach § 233a in Verbindung mit § 238 AO eine Verzinsung von einem halben Prozent für jeden vollen Monat angewandt. Daraus ergibt sich eine jährliche Verzinsung von sechs Prozent in der Regel ab dem 15. Monat nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Diese starre Verzinsung auf diesem hohen Niveau ist nicht realitätsnah und deshalb vermehrt der Kritik ausgesetzt. Sie steht in einem deutlichen Widerspruch zur globalen Zinsentwicklung.
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