Viel zu viele Verfahren und viel zu wenig Richter – der Brandenburger Justizapparat ächzt unter der Flut an Prozessen, vor allem im Bereich Asyl und Bürgergeld. Wir fordern nicht nur einen Stellenaufwuchs, sondern auch die Einhaltung von Fristen: Ein Verfahren sollte nach einem Jahr abgeschlossen sein. Unser Abgeordneter und Sprecher für Kommunales, Digitalisierung und KI, Benjamin Filter, erörtert im Plenum den Teilhaushalt des Ministeriums für Justiz und Digitalisierung. Sparpotenzial gibt es dort eine Menge – und eine ganze Reihe an Verbesserungsbedarf, dem wir mit entsprechenden Anträgen Rechnung tragen.