Ausländerkriminalität: Polizeieinsätze müssen Verursacher bezahlen

Wenn Asylbewerber in Größenordnungen Polizeieinsätze erforderlich machen, dann müssen sie auch für die anfallenden Kosten aufkommen. Die Kriminalstatistik weist erneut eine erheblich Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger aus, sagte unsere Sprecherin für Remigration Lena Kotrè. Deshalb ist die Forderung nach Kostenübernahme auch gerechtfertigt. Die überproportional hohe Ausländerkriminalität reicht von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Tötungsdelikten.
Warum soll die erforderlichen Kosten für derartige Polizeieinsätze der Steuerzahler tragen, fragte die Juristin Kotrè. Es ist rechtlich möglich, hier dem Verursacherprinzip Geltung zu verschaffen. „Die Kommunen können sich die hohen Asylkosten nicht mehr leisten.“
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