Die Noch-Führung der rot-roten Regierungskoalition streitet über die Abschiebung von kriminellen Migranten. Der Noch-Ministerpräsident Woidke (SPD) gibt an, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu w ...
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Thomas Jung: „Justizminister so im Amt nicht tragbar – Kaputtgesparte Justiz vor dem Stillstand“
Im Rechtsausschuss des Landtags sagte Brandenburgs Linken-Justizminister Ludwig, er habe erst im Dezember vom überlangen Verfahren gegen den freigelassenen verurteilten Mörder Michail A. (64) gewusst. Anwalt Sven-Oliver ...
Thomas Jung: „Gerichte von Woidke-Regierung im Stich gelassen – Schickt Rot-Rot jetzt Mörder und Brandstifter auf die Straße?“
Zuerst wird in Brandenburg ein verurteilter Mörder freigelassen, jetzt soll ein Brandstifter entlassen werden. Grund: In beiden Fällen die überlange Verfahrensdauer. Das Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Kommunalpolitik ...
AfD für die Bürger – wie unsere Abgeordneten im Landtag der bunten Einheitspartei Paroli bieten
Der Landtag Brandenburg tritt zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung: Der verfassungswidrige Haushalt der rot-roten Landesregierung (die einen Haushalt bis ins Jahr 2020 erstellt, obwohl die Regier ...
Andreas Kalbitz: „Linke demaskieren sich als Rassisten. Abgeordnete Vandré meint offenbar, Nordafrikaner seien ‚Arschlöcher‘“
In der heutigen Debatte des Landtages Brandenburg sagte die Linke-Abgeordnete Vandré wörtlich: „Gleichzeitig haben Sie … gesagt, dass es ja Quatsch sei, jetzt von dem Zuzug von Menschen insbesondere aus Nordafrika profit ...
Alle Reden der AfD-Fraktion vom 12. Dezember 2018
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Andreas Kalbitz: „In Brandenburg hat die Demokratie noch keine Chance. Einheitsfront der Altparteien steht geschlossen gegen die AfD.“
Bei der Wahl von Richtern für das Landesverfassungsgericht durch den Landtag Brandenburg ist der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, die Juristin Victoria Tuschik, in allen vier Wahlgängen, in denen sie angetreten ist, durch ...
Thomas Jung: „Cottbuser Migrantengewalt hört nicht auf – Warum schiebt der SPD-Innenminister gewalttätige Zuwanderer nicht ab?“
Cottbus kommt nicht zur Ruhe. Ein Streit in einer Straßenbahn zwischen zwei syrischen Männern (20 und 21) und sechs jungen Cottbusern endete mit gefährlichen Körperverletzungen, drei Deutsche im Alter von 19, 21 und 22 J ...
Andreas Kalbitz: „AfD lehnt Doppelhaushalt ab“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: „Die Alternative für Deutschland lehnt den Doppelhaushalt 2019/2020 wegen dessen Verfas ...
Thomas Jung: „Cottbus – Zusammenrottung von Gewalttätern ist ein Zeichen, dass Integration nicht funktioniert“
Trotz intensiver Polizeipräsenz kommt Cottbus nicht zur Ruhe. So rotteten sich am Mittwochabend gegen 19.15 Uhr in der Spreegalerie rund 20 Personen mit Migrationshintergrund zusammen und bepöbelten Passanten. Aus dieser ...
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