Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ in Teilen verfassungswidr ...
Author Archives: detlevfrye
Thomas Jung: „Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld – Rot-Rot betreibt Augenwischerei“
Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitt ...
Thomas Jung: „Prügelnde Zuwanderer – Rechtsstaat wird von Rot-Rot hilflos gemacht“
In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren Fahrrädern gezerrt und zusammengeschlagen. Ein 33-Jähriger erlitt einen Knochenbruch, die Angreifer entkamen. ...
Thomas Jung: „Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos“
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten „Altanschließer“ keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
Thomas Jung: „Pauschale Zuordnung antisemitischer Übergriffe als rechts ist unfassbar“
Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, „die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet ...
Thomas Jung: „Sicherheitszentrum CB? Ein Tropfen auf den heißen Stein!“
Im neuen Cottbuser Sicherheitszentrum ist je ein Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt an Werktagen zwischen 10 und 20 Uhr auf 70 Quadratmetern in drei Räumen präsent. Nur während des Cottbuser Stadtfestes vom 21. bis ...
Thomas Jung: „Kontrollverlust an den Grenzen fördert Kinderhandel“
Nach Informationen von Medien, Polizei und der polnischen Staatsanwaltschaft in Posen werden in Brandenburg 32 vietnamesische Kinder vermisst. Offensichtlich handelt es sich um Kinderarbeiter oder zur Prostitution gezwun ...
Andreas Kalbitz: „Rechtsgutachten zum Ministeriumsumzug ist erneute Blamage für Rot-Rot“
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe d ...
Wie weiter mit der Lausitz? Brandenburgisch-Sächsischer Bürgerdialog
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Andreas Kalbitz: „Woidke macht Wahlkampf auf Staatskosten.“
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke lässt aus der Staatskanzlei einen eigenen Kanal auf der Sozialen-Medien-Plattform „Instagram“ betreiben. Staatsbedienstete laden dort bunte Bilder hoch, die den Regierungschef im bes ...
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