Bundesverfassungsgericht urteilt zur Finanzierung von ARD und ZDF. Kalbitz: „Wie nicht anders zu erwarten, stärken die Verfassungsrichter das öffentlich-rechtliche System der Bevormundung und Zwangsgebührenfinanzierung!“ ...
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Erster Bürgerdialog nach Beginn der rot-roten Regierungskrise in Brandenburg
Rot-Rot füllt Sommerloch mit Einblicken in den Zerfallsprozess der Potsdamer Koalition. Während SPD und Linke Ferien machen, sucht die AfD-Fraktion das Gespräch mit den Bürgern SPD-Minister Schröter glaubt mehr tun zu m ...
Sven Schröder: Kohlekommission der Bundesregierung plant Untergang der Lausitzregion
Kohlekommission der Bundesregierung plant Untergang der Lausitzregion Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz und den damit einhergehenden Strukturwandel erklärt der energiepol ...
Rainer van Raemdonck: Ministerin Golze gefährdet Gesundheit der Brandenburger
Ministerin Golze gefährdet Gesundheit der Brandenburger Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: ...
Sven Schröder: Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg. Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen.
Wochenlange Trockenheit verursacht Dürrekatastrophe in Brandenburg. Bauern rechnen mit erheblichen Ernteausfällen. Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfe ...
Franz Wiese: Flughafen BER immer teurer – es fehlen hunderte Millionen – rot-rot-dominierter Aufsichtsrat ratlos
Willy-Brandt-Flughafen verschlingt Steuergeld-Millionen in Rekordzeit Flughafen BER wird immer teurer – es fehlen hunderte Millionen Euro bei der Finanzierung – rot-rot-dominierter Aufsichtsrat ist ratlos – neues Termin ...
Thomas Jung: Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen
Ein gutes Jahr vor Beginn des Wahlkampfes bekommen die Querelen innerhalb der rot-roten Landesregierung eine neue Qualität Görke demütigt Schröter und zwingt ihn, den Polizeigesetzentwurf von der Internetseite zu nehmen ...
Thomas Jung: Rot-Rot nimmt Bürgern den Wagen und die Lebensgrundlage weg!
Nun ist es amtlich: Der erste Brandenburger darf per Gerichtsbeschluss wegen der Dieselaffäre sein Fahrzeug nicht mehr fahren. Weil ein junger Mann aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) sich weigert, seinen Audi A6 Ko ...
Thomas Jung: „Koalitionskrise bahnt sich an – auf Kosten der Sicherheit“
SPD-Polizeigesetz wird von der Linken massiv angegriffen Thomas Jung: „Koalitionskrise bahnt sich an – auf Kosten der Sicherheit“ Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeige ...
Franz Wiese: „Hört doch endlich auf mit der unsäglichen Diskussion: Lasst den Flughafen Tegel einfach solange auf, wie wir ihn brauchen.“
Parlamentarisches Gutachten zu Tegel stellt schnelle Schließung in Frage. Franz Wiese: „Hört doch endlich auf mit der unsäglichen Diskussion: Lasst den Flughafen Tegel einfach solange auf, wie wir ihn brauchen.“ Ein p ...
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