Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Norbert Rescher: Schutz des freien Mandats und der mandatsbezogenen Kommunikation bei der Tätigkeit des Verfassungsschutzes Brandenburg
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Für unseren Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt ist die substanzlose Kampagne von Journalisten derzeit ein weiterer Versuch, das Ansehen der AfD zu beschädigen. In […]
Die AfD-Fraktion hat Normenkontrollklage bei Landes-Verfassungsgericht gegen ein so genanntes Omnibus-Gesetz eingereicht (Drucksache 8/3726). In einem solchen Gesetz werden für gewöhnlich mehrere Sachverhalte […]