Hier finden Sie aktuelle Informationen aus der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
In diesem Bereich finden Sie Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion Brandenburg:
„wageMUT“: Linksextremismus fehlt, Transparenz ebenfalls
In ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 8/2772) hatten die AfD-Abgeordneten Fabian Jank und Lena Kotrè sich nach den Umständen des Aussteigerprogramms „wageMUT“ erkundigt, das seit mehreren Jahren von der Verfassungsschutzbehörde betrieben wird. Laut Antwort wurden seit dem Start des Programms im Jahr 2023 insgesamt lediglich 19 [...]
Bei Bränden auf Munitionsflächen nicht einfach zuschauen
Wer auf munitionsbelasteten Flächen Waldbrände löschen will, wird um die Anschaffung entsprechender Technik nicht herumkommen. Der Sprecher für Katastrophenschutz der AfD-Landtagsfraktion Daniel Freiherr von Lützow warb im Parlament für den Kauf von Löschflugzeugen, zeigte sich aber für alternative Lösungen offen. Löschdrohnen oder Löschhubschrauber könnten einen solchen Zweck u. [...]
Kriminalität: Alle Fakten auf den Tisch
„Die Bürger müssen sich vollinhaltlich darüber informieren können, was auf den Feld der Kriminalität vor sich geht.“ Die innen- und remigrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Lena Kotrè forderte im Landtag einmal mehr einen jährlichen Sicherheitsbericht, der alle Erkenntnisse von Polizei, Justiz und Wissenschaft zusammenführt. „Ja, dabei wollen wir auch [...]
VS-Bericht: Das ist ein Angriff von oben auf das eigene Volk
Der brandenburgische Verfassungsschutz bleibt ein Instrument im politischen Kampf gegen die AfD. Zu diesem Fazit kommt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 durch Innenminister Jan Redmann. Statt sich auf tatsächliche Gefahren wie den islamistischen Extremismus zu konzentrieren, richte sich der Bericht erneut gegen die [...]
VS-Bericht: Dieses Framing hat eine neue Qualität!
Das ist schon bemerkenswert: Während der Verfassungsschutz in seinem Wahn die AfD immer wieder in Verbindung mit russischer Einflussnahme bringt, will die Landesregierung eine Überwachungssoftware für die Polizei aus den USA einführen, die wegen allerlei Sicherheitslücken in der Kritik steht. Und auch dass China über Tiktok die ein [...]
Heilmittelkrise: Regierung ist zynisch und realitätsfern
Angesichts von Engpässen in der Heilmittelversorgung erweist sich einmal mehr, dass die Landesregierung an Lösungen desinteressiert ist. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Erik Pardeik(Drucksache 8/2788) fällt ihr nichts Besseres ein, als auf den laufenden Gesetzgebungsprozess zu verweisen und eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu [...]