Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau (Drucksache 8/609) enthüllt die enormen Ausgaben des Landes für sogenannte Flüchtlingshilfe und -betreuung. Von den Fördermitteln des Landes profitieren fragwürdige islamische Organisationen, in deren Moscheen im Widerspruch zum Integrationsgedanken auf Arabisch gepredigt wird. Auch linksradikale Vereine wie das „Autonome Frauenzentrum e. V.“ oder die „Sozialistische Jugend – Die Falken“ genießen den Geldregen der Landesregierung.

Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) teilt dazu mit:

„Allein die Agentur ‚bea-Brandenburg’, die sich mit der Ausbildung von Migranten und sogenannten Flüchtlingen befasst, verschlang von 2020 bis einschließlich dem laufenden Jahr mehr als 3,7 Millionen Euro – die Ausbildungsquote bei Asylbewerbern ist dennoch miserabel. Anstatt endlich die Tausenden ausreisepflichtigen Ausländer aus Brandenburg abzuschieben, bauen SPD und BSW den von der Vorgängerregierung gepflegten Subventionssumpf um die Asylindustrie immer weiter aus. Zugleich profitieren Linksradikale und islamische Vereine, die die Parallelgesellschaft und Desintegration vorantreiben.“

Der Landtagsabgeordnete Andreas Galau (ebenfalls AfD) ergänzt:

„Es sagt alles über die Landesregierung aus, wenn eine Organisation wie die ,Falken’ subventioniert wird, die sich auf ihrer Webseite unter anderem für ,sozialistische Bildung und Erziehung’ starkmacht. Das Geld, welches die Landesregierung mit vollen Händen für Extremisten und die Unterstützer illegaler Einwanderung ausgibt, fehlt an anderen Stellen – etwa für die notwendige Sanierung maroder Straßen und Brücken, in der Gesundheitsversorgung, im Bildungswesen und bei Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen. Dass das BSW diesen Kurs mitträgt, entlarvt die Wagenknecht-Partei einmal mehr als Scheinalternative und Steigbügelhalter Woidkes.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 257 der Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau kann hier eingesehen werden:

https://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/04/KA-257-Antwort.pdf