Die Landesregierung Brandenburg plant, 50 Prozent der Rücklagen aus dem Versorgungsfonds für Pensionäre zu entnehmen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Diese unverantwortliche Maßnahme ist nichts anderes als eine rücksichtslose Gefährdung der Altersversorgung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ein Schlag ins Gesicht all jener, die dem Land über Jahrzehnte hinweg treu gedient haben.

Der Versorgungsfonds wurde eingerichtet, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes abzusichern und langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die geplante Entnahme ist ein gefährliches Spiel, das nicht nur die künftige Altersversorgung tausender ehemaliger Landesbediensteter gefährdet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Regierung massiv untergräbt. Statt nachhaltige Lösungen für eine solide Haushaltspolitik zu erarbeiten, setzt die Landesregierung regelwidrig Mittel ein, die für andere Zwecke vorgesehen sind – ein Taschenspielertrick auf Kosten derjenigen, die Brandenburg über Jahrzehnte hinweg mit aufgebaut haben.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Andreas Galau:

„Die Folgen dieser Politik werden in wenigen Jahren spürbar sein, wenn neue Haushaltslöcher entstehen und die Finanzierung der Pensionen ins Wanken gerät. Wir fordern die Landesregierung auf, diese unverantwortliche Maßnahme sofort zurückzunehmen und sich ihrer Verantwortung gegenüber den ehemaligen Beamtinnen und Beamten bewusst zu werden. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Altersversorgung steht auf dem Spiel – und mit ihm die Glaubwürdigkeit der gesamten Landespolitik. Die Menschen in Brandenburg haben eine Regierung verdient, die langfristig denkt und nicht mit ihrer Zukunft zockt!“