BSW-Forderung nach Vermögenssteuer ist toxisch für die Wirtschaft – brandaktuelles Warnsignal der Böttcher AG

In der Plenarsitzung des Brandenburger Landtags wies der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Andreas Galau, den Antrag des BSW scharf zurück, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Er verwies dabei auf mehr Bürokratie, Kapitalflucht und eine massive Belastung des ohnehin kriselnden Mittelstandes durch die Vermögenssteuer.
Die Auswirkungen von Steuerlast und Bürokratie zeigt beispielhaft für den deutschen Mittelstand die aktuelle Pressemitteilung des Versandhändlers Böttcher AG vom 16. September, in der das Unternehmen ankündigte, aufgrund der deutschen und der EU-Rahmenbedingungen auf Expansionen zu verzichten und damit auf ein Umsatzwachstum von geschätzt einer halben Milliarde Euro sowie die Schaffung von bis zu 300 Arbeitsplätzen.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Galau:
„Wenn das BSW in der jetzigen Wirtschaftslage noch eine Substanzsteuer fordert, blendet das die ökonomische Realität gerade des deutschen Mittelstands völlig aus, für den die Vermögenssteuer eine Doppelbesteuerung und Quasi-Enteignung auf Raten ist und Investitionskapital entzieht, das für das Überleben notwendig ist.Wenn ein profitables Thüringer Unternehmen nun freiwillig auf massives Wachstum verzichtet, ist das ein Offenbarungseid für den Wirtschaftsstandort Deutschland und sollte Anlass sein, die eigentlichen Ursachen des staatlichen Einnahmebedarfs – überblähte Staatsaufgaben mit entsprechendem Steuerabschöpfungs- und Personalbedarf – abzubauen, statt die sozialistische Mottenkiste zu bedienen. Die AfD steht für den Schutz des Eigentums und für ein System, das Leistung belohnt, statt unternehmerisches Risiko auch noch zu bestrafen.“