Pressemitteilung 22. März 2017 Angesichts mehrerer Indiskretionen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss warnt die AfD-Fraktion vor einem Scheitern des Gremiums. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im ...
Category: Presse
Politische Kriminalität: Staat muss entschlossen handeln
Pressemitteilung 22. März 2017 Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im B ...
Mit Schülerzeitungen keine Politik machen
Pressemitteilung 22. März 2017 Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hat am Montag Brandenburgs beste Schülerzeitung ausgezeichnet. Dazu teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brand ...
Konsequenzen aus Gewalt in Asylbewerberheimen ziehen
Pressemitteilung 21. März 2017 Bei einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) ist am Wochenende ein 29 Jahre alter Somalier von einem 26jährigen Landsmann erstochen worden. ...
Fregatte Brandenburg: Viel Erfolg und glückliche Heimkehr
Pressemitteilung 21. März 2017 Die Fregatte Brandenburg ist am Montag aus ihrem Heimathafen Wilhelmshaven ausgelaufen, um im Mittelmeer als Flaggschiff die Führung des Einsatzverbandes „Standig Nato Mar ...
Justizwachtmeister müssen sich schützen können
Pressemitteilung 16. März 2017 Nach Zahlreichen gewalttätigen Übergriffen in Gerichtsgebäuden plant die Landesregierung, Brandenburgs Justizwachtmeister künftig mit Reizgas und Schutzwesten auszustatten ...
Kriminelle konsequent bestrafen
Pressemitteilung 15. März 2017 Die Brandenburger Polizei hat eine fünfköpfige Geldautomaten-Bande zerschlagen, die offenbar hauptsächlich aus Berufskriminellen bestand. Der rechtspolitische Spre ...
Gauland: Mir fällt wenig Positives zu Rot-Rot ein
Pressemitteilung 14. März 2017 Zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung in Brandenburg teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Alexander Gauland, mit: „Mit fällt we ...
Islamisten: Landesregierung muss endlich handeln
Pressemitteilung 13. März 2017 In Brandenburg steigt die Zahl tschetschenischer Islamisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat. Das berichtet der rbb unter Berufung auf den brandenburgischen Verfassungsschut ...
Maghreb-Staaten: Woidke fällt Bundes-SPD in den Rücken
Pressemitteilung 10. März 2017 Mit den Stimmen Brandenburgs hat der Bundesrat am Freitag die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung verhindert, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Her ...
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