Wer als Abgeordneter in ein Parlament gewählt wird, muss besonders vor Einflussnahme geschützt werden. Das schließt auch Einschüchterungsversuche ein. Während aber im Bundestag Parlamentarier von vornherein politische Immunität genießen, gibt es die im Brandenburger Landtag nur auf Mehrheitsbeschluss. Unser Abgeordneter Wilko Möller hat genau das nun beantragt, nachdem ihn die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vor dem Landgericht wegen eines Wahlplakates angeklagt hat. Die große Strafkammer urteilt normalerweise Schwerverbrecher ab. Ein völlig überzogenes Vorgehen, das offensichtlich politisch motiviert ist und den Abgeordneten einschüchtern und an der Mandatsausübung hindern soll. Und genau da ist eine Grenze überschritten.