Das Parlament und der Verfassungsschutz: Kontrolleur oder Komplize?

22. Mai 2025Kategorien: Dennis Hohloch, Presse
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hat auch in Brandenburg System – und die unterschiedlichsten Akteure gehören dazu. Neben den sogenannten NGO’s und steuerfinanzierten „Nachrichtenmagazinen“ wie Correctiv ist auch der Verfassungsschutz mit dabei, wenn es um die Dressur der Öffentlichkeit geht. Der Geheimdienst ist eigentlich der Kontrolle durch das Parlament unterworfen, allerdings wird die AfD-Fraktion als einzige echte Opposition aus der entsprechenden Kommission herausgehalten und der Vorsitzende SPD-Abgeordnete ist am äußersten linken Rand zu verorten. Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer Fraktion, entlarvt das perfide System im Plenum. Fünf Minuten, die zeigen, wo das Land im Hinblick auf Meinungsfreiheit im Moment steht.

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