Der behördliche Rufmord muss ein Ende finden: Schluss mit Einstufung! Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „rechtsextrem“ ausgesetzt hat, muss auch Brandenburgs Landesregierung Konsequenzen ziehen! Wir fordern, die Einstufung der Brandenburger AfD ebenfalls zurück zu nehmen. Denn der Bundes-Verfassungsschutz berief sich bei seiner Einstufung, die von der damaligen Bundes-Innenministerin Nancy Faeser in einer Nacht- und Nebelaktion initiiert worden war, auf eine lächerliche Zitate-Sammlung, in der auch viele Brandenburger Politiker aufgeführt wurden. Nicht viel anders sieht es beim Einstufungsvermerk „Made in Potsdam“ aus: Aus dem Kontext gerissene Zitate und an den Haaren herbeigezogene Interpretationen und Mutmaßungen der SPD- und CDU-Parteisoldaten in Abteilung 5 des Innenministeriums reichten nicht ansatzweise, um eine Einstufung zu begründen. Unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré erläutert unseren Antrag.