Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, beklagt die Rekordverschuldung der Kommunen, die noch im laufenden Jahr auf über 30 Milliarden Euro anwachsen könnte, aufgrund steigender Sozial- und Personalausgaben, die die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Gleichzeitig fordert er höhere Anteile an den Steuereinnahmen.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, MdL Andreas Galau:

„In der letzten Wahlperiode haben wir mit unseren Anträgen die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Landes bei der Aufgabenübertragung sowie höhere Anteile aus der Umsatz- und Einkommenssteuer für die Kommunen gefordert und sehen uns nun bestätigt. Wir fordern vom Finanzminister die Einhaltung seines Versprechens, mit der Haushaltsstrukturkommission die Staatsaufgaben konsequent zu reformieren und endlich zur Einhaltung der Konnexitätsverpflichtungen zurückzukehren – wer bestellt, muss auch bezahlen.“

 

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, MdL Benjamin Filter, ergänzt:

„Der Finanzkollaps unserer Kommunen muss endlich entschlossen vom Land durch die schon lange nötigen Strukturreformen verhindert werden, um diese wieder investitionsfähig zu machen. Das Sondervermögen Infrastruktur ist nur ein Feigenblatt, da es nicht für die übertragenen Aufgaben eingesetzt werden darf.“

 

Anträge der AfD-Landtagsfraktion:

 

„Konnexität oder: ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-356542

 

„Kommunalfinanzen neu gestalten“

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-365469

 

Interview Schuchardt:

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/10/21/steuer-schaetzung-fianzen-bund-laender.html