Was haben Brandenburger Spielhallen mit der Windenergie zu tun? Überhaupt nichts. Und trotzdem hat die Koalition eine Änderung ihres Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetztes zusammen mit einer Änderung des Spielhallengesetzes in den Landtag eingebracht. Unabhängig davon, wie sinnvoll beide Änderungen für sich genommen sind: Sie gehören getrennt behandelt und getrennt abgestimmt. Unser infrastrukturpolitischer Sprecher Daniel Münschke meldet klare verfassungsrechtliche Bedenken an. Aber mit der Verfassungstreue nimmt man es in der Landesregierung ja bekanntlich ohnehin nie so genau.

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