Dr. Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang!"

Dr. Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang!"

Dr. Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang!”

AfD-Fraktion wird Akteneinsicht verweigert.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck: „Das ist ein unerhörter Vorgang! Gegenüber der Presse beteuern Woidke und Golze unisono ihren Aufklärungswillen im Skandal um Behördenversagen und den Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten. Doch was wirklich passiert ist, wollen beide wohl geheim halten. Es ist unsere Aufgabe, als Abgeordnete die Regierung zu kontrollieren. Auch und vor allem über das Mittel der Akteneinsicht. Aber die wird uns von Rot-Rot ohne jede Begründung verweigert. Damit verstoßen Woidke und seine Truppe gegen unsere Verfassung. Die Öffentlichkeit und wir müssen uns fragen: Wieviel größer als angenommen ist der Skandal? Was steht in den Akten, dass die Opposition sie auf keinen Fall sehen soll?“

 

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