Educon: Justizminister sollte sein Versagen eingestehen

Educon: Justizminister sollte sein Versagen eingestehen

Educon: Justizminister sollte sein Versagen eingestehen

Pressemitteilung
26. Juli 2017
 
Angesichts der schleppenden juristischen Aufarbeitung einer im Jahr 2010 bekannt gewordenen Betrugsaffäre um den Potsdamer Bildungsdienstleister Educon hat der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, die Landesregierung scharf kritisiert. Noch immer ist kein Prozessbeginn absehbar, da das Landgericht die Anklageschrift nicht an die Hauptangeklagte zustellen konnte.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Das schleppende Vorankommen bei der juristischen Aufarbeitung eines mutmaßlichen Millionenbetrugs mit erfundenen Schülerzahlen beweist einmal mehr, dass Brandenburgs Justiz sich in einem personell erbärmlichen Zustand befindet. Dass die Anklageschrift nicht zugestellt werden kann, bildet den krönenden Höhepunkt dieser Farce. Das Land lädt Wirtschaftskriminelle geradezu ein. Wenn in einem Gerichtsverfahren erst sieben Jahre ins Land ziehen müssen, um komplexen Betrug zu erkennen und dann möglicherweise vor der Verjährung kapituliert wird und weitere nicht abgearbeitete Fälle sich auftürmen, dann ist es Zeit für Justizminister Stefan Ludwig, sein Versagen einzugestehen.“
Bild: Pixabay.com

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