Einstufung des Verfassungsschutzes – Delegitimierung des Staates von oben!

„Sie können ihr übles Werk nicht verrichten, ohne den Verfassungsschutz zum willigen Werkzeug zu machen.“ Unser Fraktionschef Dr. Christoph Berndt zählte vor der Landespressekonferenz mehrere Beispiele auf, in denen die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde „als Tatsache voraussetzt, was sie erst beweisen müsste“. Aus dem Aufruf, durch demokratische Wahlen die heute Regierenden aus dem Amt zu jagen, „machen sie einen Angriff auf die Demokratie“. Der Fraktionschef: „Der Verfassungsschutz unterschiebt uns seine Interpretationen.“ Berndt unterstrich: Einzig die AfD wendet sich heute gegen die Zerstörung des Nationalstaates. Das werde mit der „Kriminalisierung der politischen Gegner“ beantwortet. Unser Fraktionschef verwies auf einen Fall in sächsischen Köthen, wo ein Deutscher von zwei Migranten erschlagen worden war. „Das wird bagatellisiert, und wenn man sich darüber aufregt, macht der Verfassungsschutz daraus den Versuch, Deutsche als höherwertig einzustufen.“ Bezogen auf die Neubewertung der AfD durch diese Behörde sprach er von einer „extrem dünnen Suppe“.
„Wir behalten unseren Mut und die Zuversicht, dass die AfD über kurz oder lang in der Regierung sein wird.“ An ihren Überzeugungen hält die AfD mit Sicherheit fest: „Es gibt ein deutsches Volk, eine deutsche Kultur, eine deutsche Tradition“. In einer Welt zunehmender Konflikte ist dies wichtig, um sich zurechtfinden zu können. Berndt zufolge ist das Ziel dabei klar: „Wir wollen das Deutschland wieder auf die Beine kommt, dass wir gesunde Politik machen können und nicht die Deppen der Welt sind.“