Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes: Macht es öffentlich, macht Euch lächerlich!

10. Juli 2025Kategorien: Dr. Hans-Christoph Berndt, Presse

Der sogenannte „Einstufungsvermerk“, mit dem der Brandenburger Verfassungsschutz die Landes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ brandmarken will, muss endlich öffentlich gemacht werden! Ja, ausgerechnet wir fordern das, weil wir uns sicher sind: Das Pamphlet hat genausoviel Substanz wie ein Antifa-Sprechchor am Rande einer Friedensdemo. Auf höherer Ebene hatte sich der – damals noch Nancy Faeser unterstellte – Bundesverfassungsschutz mit seinem 1100-Seitern-„Gutachten“ über die AfD schon der Lächerlichkeit preisgegeben. Denn die Zitatesammlung hatte gerademal die Zwangsempörten in einigen Medien getriggert, ließ die Bürger aber allenfalls schmunzeln. Und vermutlich genau deshalb halten die Brandenburger Schlapphüte ihre Erkenntisse unter Verschluss. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt kündigt an: Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche beantragen wir: Butter bei die Fische, Karten auf den Tisch.

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