Über 35.000.000.000 Euro – soviel Geld hat Deutschland allein im Jahr 2023 an Entwicklungshilfe in die Welt hinausgeblasen. Aber während für unser Steuergeld Radwege in Peru, Gendertoiletten in Nigeria und klimafreundliche Moscheen in Marokko errichtet werden, machen sich trotzdem Hunderttausende Migranten auf den Weg nach Deutschland. Viele davon kommen illegal ins Land, verüben Straftaten, haben keine Perspektive, sich zu integrieren. Abschieben geht nur, wenn das Herkunftsland sie auch wieder zurücknimmt. Wir von der AfD-Fraktion wollen deshalb die Zahlung von Entwicklungshilfe genau an diese Rücknahmebereitschaft koppeln.

Über den Bundesrat soll die Landesregierung sich dafür im Bund einsetzen, fordert unsere innenpolitische Sprecherin Lena Kotré.