Die AfD-Fraktion – eine Gefahr für Beschäftigte?

Die AfD-Fraktion ist dafür, dass Menschen sich den Weg zur Arbeit noch leisten können, und hat in diesem Sinne ein Sofortprogramm vorgeschlagen: Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer, Abschaffung der CO₂-Bepreisung auf Kraftstoffe. Damit Menschen überhaupt noch zu einem Arbeitsplatz gehen können, hat die Fraktion ihren Antrag auf Unterstützung der Unternehmensnachfolge eingebracht.

Die AfD-Fraktion ist dafür, dass trotz der Tarifsteigerungen Patienten von Zuzahlungen für den Krankentransport verschont bleiben. Den Menschen – sowohl den Beschäftigten als auch den Patienten – muss das Land langfristig Sicherheit bieten. Die Fraktion hat dagegen protestiert, dass die Landesregierung von einer guten Lohnentwicklung im Heilmittelbereich spricht, obwohl die Entlohnung weiterhin klar unter der anderer Gesundheitsberufe liegt.

Die AfD-Fraktion ist dafür, dass hart arbeitenden Menschen mehr Geld in der Tasche verbleibt und Tariferhöhungen nicht gleich wieder durch Steuererhöhungen zunichtegemacht werden. Die beste Gewähr für ein gutes Einkommen sind eine gute Bildung und eine gute Berufsausbildung. Um beides ist es in Brandenburg schlecht bestellt. Deshalb will die Fraktion die Schulpflicht um eine Bildungspflicht erweitern.

Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass die Energiesteuer auf ein Minimum reduziert und abgesenkt wird. Sie ist gegen den weiteren ungebremsten Ausbau der „erneuerbaren“ Energien, die unsere Energiekosten zu den höchsten in ganz Europa gemacht haben.

Die AfD-Fraktion ist dafür, dass die Produktion, auch die landwirtschaftliche, im Land verbleibt, und fordert Sicherheit im Anbau, in der Verarbeitung und bei der Vermarktung vor Ort. Schluss mit der Benachteiligung der brandenburgischen Landwirte gegenüber der ausländischen Konkurrenz. „Regional vor global“ – das sichert Arbeit und auch gut bezahlte Arbeit. Für die Gastronomie hat die Fraktion eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer gefordert, die den Betrieben Luft verschafft und eine bessere Bezahlung der Beschäftigten ermöglicht.

Die AfD-Fraktion ist gegen eine Erhöhung der Zuckersteuer. Geld, das für die Modernisierung von Krankenhäusern gedacht ist, darf nicht auf grünen Spielwiesen landen. Die Fraktion hat einen Antrag zum Erhalt der Handlungsfähigkeit von Städten und Kommunen eingebracht – allein das entscheidet darüber, ob Sozialleistungen gewährt werden können oder nicht. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss billiger werden.

Die AfD-Fraktion hat die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum beantragt – das würde der weiteren Erhöhung der Wohnnebenkosten Grenzen setzen. Ihr Schutzprogramm für Mieter schließt auch die Anstrengungen ein, ihnen die Kleingärten zu erhalten: Darin beantragt die Fraktion das Verbot, Kleingartenflächen in Bauland umzuwandeln. Für Mieter in großen Wohngebäuden sind Elektroautos völlig unzweckmäßig; die Fraktion fordert Wahlfreiheit sowie eine technologieoffene Mobilität.