Forderungen der AfD-Fraktion zur Rettung der PCK werden systematisch verschwiegen

5. August 2025Kategorien: Presse, Steffen John

In einem kürzlich erschienenen Bericht der Tageszeitung „ND Der Tag“ äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke zum Thema PCK-Schwedt: „… denn die Sanktionen gegen Russland hätten das Ende des Betriebs bedeuten können. So wie es jetzt läuft, das hätte uns niemand zugetraut.“ Er nennt die Raffinerie ‚Herz und Rückgrat‘ der Region.

Weiterhin hieß es im Artikel: „Die einzigen Politiker, die sich wirklich kümmerten, seien Reiner Simon MdL (BSW) und Christian Görke MdB (Linke).“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg Steffen John sagt dazu:

„Dietmar Woidke und die sogenannte Taskforce können bis heute keine messbaren Erfolge zur Rettung der PCK nachweisen. Es ist beschämend, dass die wiederholt kurzfristige Verlängerung der Garantieleistungen bis Ende 2025 als Erfolg gefeiert wird. Der Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 8/1413) vom 08.07.2025 forderte die Entfristung der Beschäftigungsgarantien. Das Unternehmen und die Mitarbeiter brauchen dringend Planungssicherheit. Tatsache ist: Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der PCK-Problematik. Zahlreiche Anfragen und Anträge an die Landesregierung dokumentieren unseren Einsatz.“

(Drs. 8/681, Drs. 8/663, Drs. 7/7767, Drs. 7/7218, Drs. 7/6721, Drs. /6620, Drs. 7/6397, Drs. 7/6357, Drs. 7/5735, Drs. 7/5539, Drs. 7/4395).

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