Franz Wiese: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden – wie immer – nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da.“

Franz Wiese: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden – wie immer – nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da.“

Franz Wiese: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Damit werden – wie immer – nur die kleinen Leute geschröpft. Geld ist doch reichlich da.“

Der stellvertretende Infrastrukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärt zur Diskussion um eine möglich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg:

„Offensichtlich sind auch die Straßenausbaubeiträge lediglich eine Frage des Geldes. In etlichen Bundesländern, ja selbst in Berlin gibt es sie nicht oder sie wurden abgeschafft. Aber Brandenburg schröpft seine Bürger immer weiter. Und das in einem Ausmaß, das Existenzen bedroht. Wer sein Eigenheim auf dem Land noch für Jahrzehnte abzahlt, hat eben nicht ein paar tausend oder sogar zehntausend Euro im Sparschwein, um den Luxus-Ausbau der Straße vor seinem Haus zu bezahlen. Die Straße – auch in einem Wohngebiet – wird ja von allen Bürgern genutzt, also müssen auch alle Bürger für ihren Ausbau zahlen. Das darf man nicht ausschließlich auf die kleinen Leute umwälzen. Zumal die Bürger keinen Einfluss auf Art und Ausführung nehmen können. Die Kommune plant und vergibt die Aufträge – die Bürger zahlen, egal wie viel es kostet. Damit muss endlich Schluss sein. Wir alle zahlen reichlich Steuern und aus diesen Steuern werden wir es ja wohl noch schaffen, den Bürgern benutzbare Straßen zu bauen. Hier sehe ich nicht die oft klammen Kommunen in der Pflicht, sondern ausschließlich das Land. Sollte ein Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD-Linken-Grünen-CDU im Landtag jetzt auf Idee kommen zu behaupten, für so etwas sei kein Geld in der Kasse: Ich brauche nur einen Rotstift und die Förderliste des Landes. Ich streiche Ihnen innerhalb von Minuten so viele linksgrün ideologisch verblendete Förderziele weg, dass das gesparte Geld reicht, um die Kommunen beim Bau von Anliegerstraßen zu unterstützen!“

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