Wie kann man aus Parteiräson gegen den Frieden stimmen? Die Altfraktionen im Landtag haben gezeigt, dass so etwas geht. Unser Antrag, über die Landes- und Bundesregierung endlich die Eskalation des Ukraine-Konfliktes zu stoppen und sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, ist mehrheitlich abgelehnt worden. Weil er von der AfD kommt. Selbst die BSW-Fraktion hat sich entgegen aller Wahlversprechen dagegengestellt und sich gegenüber den Sozialdemokraten als gehorsamer Koalitionspartner empfohlen.

AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt mit seinem Eingangsstatement und einer Bewertung der Reaktionen aus SPD, CDU und BSW.