Für Klarheit bei der Diätenentwicklung

Die AfD-Landtagsfraktion setzt sich für mehr Transparenz bei der Entwicklung der Abgeordneten-Diäten ein. Der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch verurteilte den aktuellen Automatismus bei der Steigerung der Parlamentarier-Einkommen, der innerhalb von nur drei Jahren mehr als 1.000 Euro betrug und die Monatsdiät auf über 10.000 Euro erhöhte.
Stattdessen fordert er eine Rückkehr zu einem Verfahren, bei dem die Landtagspräsidentin auf Basis des Statistischen Landeberichts einen Vorschlag in Form eines Gesetzesentwurfs unterbreitet, über den das Parlament dann abstimmt.
„Exorbitante Steigerungen verbieten sich in der derzeitigen, schwierigen Wirtschaftslage“, mahnte Dennis Hohloch und richtete diese Worte an jene Abgeordneten, deren Parteien für die aktuelle Lage mitverantwortlich sind.