Geld eintreiben für den Staatsfunk?
17. Oktober 2024Kategorien: Dennis Hohloch, Presse

Die erste brandenburgische Kommune hat jetzt die Nase voll davon und wird keine Rundfunkbeiträge mehr vollstrecken. In der Stadt Kyritz hat eine Mehrheit der Stadtverordneten genau das jetzt beschlossen. Der rbb ist keine Anstalt des öffentlichen Rechts, daher sei die Stadt nicht dafür zuständig, gegen säumige Beitragszahler vorzugehen, so die Argumentation der Fraktion Bürger für Grundrechte. Unterstützt wurde deren Antrag von der AfD-Fraktion sowie von Teilen der CDU.
Dazu sagt Dennis Hohloch: „Immer mehr Menschen weigern sich Rundfunkbeiträge zu zahlen, weil der rbb seinem Auftrag nicht mehr nachkommt. Aber nicht der rbb treibt die offenen Beiträge ein, sondern unsere Kommunen müssen für die Fehler der Rundfunkanstalt geradestehen. Diesen unhaltbaren Zustand werden wir nicht mehr akzeptieren. Zukünftig muss der rbb ausstehende Beiträge selbst eintreiben. Wir werden in der kommenden Sitzung dem Landtag einen entsprechenden Antrag vorlegen.“