Die Altparteien werden den elementaren Anforderungen, die jede Regierung in Deutschland erfüllen muß, nicht mehr gerecht: Erhalt der Solidargemeinschaft, Sicherung der Volkssouveränität und Verteidigung der Bürgerrechte. Im Gegenteil: Sie schränken die Meinungsfreiheit ein, erziehen unsere Kinder zu kulturellem Selbsthaß, betreiben Deindustrialisierung und Überfremdung. Sie gefährden Volk, Nation und Heimat, indem sie gegen das Wohl Deutschlands handeln, und zwar über die Köpfe der Bürger hinweg.

Wo aber der Souverän – das Volk – beiseite geschoben wird, ist die Demokratie in Gefahr. Denn das Versprechen der Demokratie besteht in zweierlei: daß der politische Wille der Mehrheit zur Geltung kommt und daß alle politischen Strömungen die gleichen Chancen haben, eine Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen. Dieses doppelte Versprechen wurde gebrochen, von Chancengleichheit kann keine Rede sein.

Es liegt deshalb an der AfD, die Demokratie in Deutschland zu bewahren und sie dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt worden ist. Wir, die Fraktionsvorsitzenden (Ost) der AfD, wenden uns gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen die um sich greifende Zensur, gegen die berufliche und soziale Vernichtung alternativer Journalisten, gegen die Politisierung der Justiz, gegen die Einschränkung der Rechte der politischen Opposition im Parlament, gegen die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu parteipolitischen Zwecken, gegen das kriminalisierende Gerede von einem angeblich möglichen Parteiverbot und gegen den parteiischen Einsatz des Öffent-lichrechtlichen Rundfunks.

Die Lage in Deutschland, vor allem die Folgen der Masseneinwanderung und die Wirtschaftskrise, erfordert rasche grundlegende politische Änderungen. Diese wird es mit den Verursachern des Niedergangs nicht geben.

Wir streben in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die alleinige Übernahme der Verantwortung an. Dieses Signal wird das politische System der Bundesrepublik positiv verändern. Ziel ist die Wiederbelebung der Demokratie in ganz Deutschland: Demokratisierung und Entpolitisierung des Verfassungsschutzes, Rückbau des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Stärkung der Gewaltenteilung, Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene, Brechung der Macht der NGOs und Zurückdrängung des ausufernden Parteienstaates.

Die AfD ist die einzige politische Kraft, die Deutschland nicht aufgegeben hat und die willens und in der Lage ist, Deutschland und seine Demokratie vor dem Untergang zu retten. Dafür braucht die AfD politische Macht. Demokratie bedeutet An-erkennung kommender Wahlergebnisse und Respekt vor dem Wählerwillen.