Gesetz zur Änderung der Unterschriftenzahl bei Volksbegehren

Gesetz zur Änderung der Unterschriftenzahl bei Volksbegehren

 

Gemäß § 21 Absatz 5 VAGBbg ist ein Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen, wenn mindestens achtzigtausend berechtigte Personen dem Volksbegehren ordnungsgemäß zugestimmt haben. Von den zwölf Volksbegehren in Brandenburg, schafften acht das Unterschriftsquorum nicht. Für ein Volksbegehren sind die Hürden in Brandenburg derzeit zu hoch. Direkte Demokratie darf nicht nur auf dem Papier existieren. Sie muss auch praktisch möglich sein.
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