Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg

 
In Deutschland ist Deutsch als Staats- bzw. Landessprache verfassungsrechtlich nicht verankert, obwohl das Grundgesetz, sowie alle Landesverfassungen selbst in deutscher Sprache verfasst sind. Nur in einfachgesetzlichen Normen, wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder den Sozialgesetzbüchern I-XII wird Deutsch als Amtssprache festgelegt. Der Bund handelt hier trotz der originären Sprach-kompetenz der Länder aufgrund seines Regelungsbedarfs in eigenen Angelegen-heiten (sog. Bundeszuständigkeit kraft Natur der Sache oder kraft Sachzusam-menhangs oder Annexkompetenz).
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