Die AfD-Fraktion hat Normenkontrollklage bei Landes-Verfassungsgericht gegen ein so genanntes Omnibus-Gesetz eingereicht (Drucksache 8/3726). In einem solchen Gesetz werden für gewöhnlich mehrere Sachverhalte zusammengespannt, was zunächst auch nicht unüblich ist. Allerdings müssen diese Dinge laut Fraktionschef Dr. Hans-Christioph Berndt auch „irgendetwas miteinander zu tun haben“. Wenn, wie im beanstandeten Fall des „Erneuerbare Energie-Abstandsgesetzes“ , davon aber keine Rede sein kann, läuft der Vorgang auf Verwirrung, Täuschung und einen Verstoß des Transparenzgebotes hinaus. Trotz vorheriger diesbezüglicher Warnungen habe die Regierungsmehrheit das Gesetz beschlossen, worauf die Klage nun erfolgt.