Straßensperren, Stahlpoller, massenhaft Polizei: Potsdam ist heute im Ausnahmezustand. Dabei dürfte weniger die geplante Kundgebung von Verdi und der Gewerkschaft GEW für Nervosität sorgen, als die latente Gefahr eines Terroranschlages. Nach den jüngsten Attentaten auf Weihnachtsmärkte und zuletzt eine Verdi-Demo in München haben die Behörden materiell und personell aufgerüstet.

Dabei könnte es so einfach sein: Grenzen schließen, Gefährder abschieben, endlich wieder Normalität herstellen. Doch statt ihrer Aufgabe nachzukommen, nehmen Bundes- und Landesregierung die Risiken weiter in Kauf und überlassen es Polizei und Kommunen, mit dem Festungsbau für ein trügerisches Bild von Sicherheit zu sorgen. Für innere Sicherheit wollen und können ganz offensichtlich nur wir sorgen – wie wir als AfD-Fraktion mit unseren Anträgen und Gesetzesentwürfen im Landtag immer wieder zeigen.