Da erhebliche Zweifel an der Überparteilichkeit und der gebotenen Staatsferne zahlreicher öffentlich geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bestehen, hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hierzu eine Große Anfrage eingereicht. Zwischen 2019 und 2024 erhielten zahlreiche Organisationen – von Vereinen über Bildungsinitiativen bis hin zu parteinahen Stiftungen – Fördermittel des Landes. Dabei fehlt häufig eine klare Trennung zwischen staatlicher Projektförderung, politischer Einflussnahme und tatsächlichem zivilgesellschaftlichem Engagement. In einem Katalog von 49 Fragen will die AfD-Fraktion wissen, nach welchen Kriterien das Land Brandenburg diese NGOs unterstützt, wie Transparenz und politische Neutralität sichergestellt werden und ob die Mittel tatsächlich satzungsgemäß verwendet werden – statt parteipolitisch oder ideologisch einseitigen Interessen zu dienen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion Brandenburg, Dr. Christoph Berndt:

„Immer deutlicher zeigt sich, dass viele dieser NGOs längst keine unabhängigen Akteure mehr sind, sondern faktisch als verlängerter Arm der Regierung agieren. Wenn politische Entscheidungen auf Widerstand stoßen oder die Regierung den Schein der Neutralität wahren will, übernehmen diese Organisationen die Aufgabe, Stimmung in der Bevölkerung zu machen, gewünschte Narrative zu verbreiten und bestimmte gesellschaftliche Agenden voranzutreiben. Damit machen sie sich die Hände schmutzig für eine Politik und Geldgeber, die selbst im Hintergrund bleiben möchten. Öffentlich finanzierte Strukturen werden so zu Werkzeugen ideologisch gefärbter Einflussnahme – unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft.

Während NGOs in vielen Regionen der Welt häufig als kritische Instanzen auftreten, die staatliches Handeln hinterfragen oder Reformen anstoßen, ist ihre Rolle in Deutschland vielfach anders gelagert. Durch erhebliche finanzielle Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten entstehen enge Verflechtungen zwischen Regierung und privatrechtlich organisierten Trägern, die den Charakter echter Unabhängigkeit infrage stellen. Diese Praxis gilt es zu hinterfragen – und in vielen Fällen zu beenden.“

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion Brandenburg kann unter dem folgenden Link eingesehen werden:

Staatlich finanzierte NGOs – Zuwendungen des Landes Brandenburg an Nichtregierungsorganisationen